(24.08.2010)

Fiskusprivileg vom Tisch? Hält sich die Gier des Staates doch in Grenzen?

Jena, 24.8.2010. Die Bundesregierung hat offensichtlich die geplante Wiedereinführung des Fiskusprivileges gekippt. Darauf haben sich die Staatssekretäre von Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium geeinigt, berichten übereinstimmend mehrere Medien am Wochenende. Das „Fiskusprivileg soll durch eine andere Kompensation ersetzt werden“, so ein Sprecher in Berlin. Mit dem Fiskusprivileg wäre der Staat im Falle eines Insolvenzverfahrens priviligiert vor anderen Gläubigern bedient worden. Das Finanzministerium hatte sich von der Maßnahme im Zuge des Sparpaketes Einnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro versprochen.

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